Es muss sichergestellt sein, dass DDR-Aufarbeitung weitergeht

(prejus) Justizministerin Kuder: Es muss sichergestellt sein, dass DDR-Aufarbeitung weitergeht. Die Pläne der Zentralsierung der Stasi-Akten-Lagerung sieht Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) kritisch: „Der Zugang muss gewährleistet sein“

„Die Aufarbeitung des SED-Unrechts darf auf keinen Fall ad acta gelegt werden. 25 Jahre nach Ende einer Diktatur kann noch nicht alles ermittelt sein. Unrecht auf deutschem Boden darf nicht unter dem Mantel des Schweigens vergessen werden. Solange Schicksale aus der Zeit von SED und Staatssicherheit bis in die Gegenwart reichen, müssen diese Menschen auch zu ihrem Recht kommen dürfen“, sagte Justizministerin Kuder über die bekannt gewordenen Pläne der Expertenkommission, alle Stasi-Akten künftig ins Bundesarchiv zu überführen.

Justizministerin Kuder, zuständig für die SED-Opferrente, appellierte an die Parteien im Bundestag, den Vorschlag der Expertenkommission sorgfältig zu prüfen. „Zwingend muss sichergestellt sein, dass die Aufarbeitung ohne große Hindernisse weitergeht. Der Zugang zu den Akten muss gewährleistet sein.“ Die Expertenkommission hat Handlungsempfehlungen an den Bundestag erstellt, der auf Grundlage dessen über die Zukunft der BStU entscheiden soll.

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Quelle: Pressemitteilung des Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern Nr. 19/16 vom 12. April 2016.