(prejus) Dr. Axel Bernstein: Wir erwarten, dass umgehend zur normalen Praxis der Strafverfolgung zurück gekehrt wird. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat nach der heutigen (22. Januar 2016) Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses eine sofortige Rückkehr Schleswig-Holsteins zur gängigen Praxis der Strafverfolgung bei illegaler Einreise gefordert.
,,Die Rechtsauffassung, dass die angebliche ,,Einladung” der Kanzlerin die Strafbarkeit wegen illegaler Einreise und illegalem Aufenthalt bei bestimmten Gruppen bis heute ausschließt, teile ich ausdrücklich nicht. Die Entscheidung der Kanzlerin aus dem September 2015 war humanitär und situationsbezogen. Hieraus für alle Zeiten eine Rechtfertigung für die illegale Einreise und den illegalen Aufenthalt und somit auch für Schleuseraktivitäten abzuleiten, ist aus meiner Sicht abwegig”, so Bernstein.
Bemerkenswert sei wieder einmal, dass der Innenminister sich nicht als Bestandteil der Meldekette sehe, keine eigene Meinung habe und schlicht auf den Generalstaatsanwalt verwiesen habe. Politische Verantwortlichkeiten seien in dieser Landesregierung offenbar ein Fremdwort.
,,Wenigstens hätte ich erwartet, dass die Landesregierung diese Verfahrenspraxis offen kommuniziert. Dann hätte man vernünftig über das Thema reden können. Immerhin hat der Landtag sich in fast jeder Tagung mit dem Thema Flüchtlinge und mit den Belastungen für Polizei, Ehrenamtler und Behörden beschäftigt. Aber wieder einmal hat man abgewartet, bis das Thema auf anderem Wege an die Öffentlichkeit kommt. Und damit sind wir mal wieder beim Thema Transparenz”, so Bernstein.
Jetzt sei es nötig, die Justizministerin und den Generalstaatsanwalt im Ausschuss zu hören, um Antworten auf die offengebliebenen Fragen zu bekommen, erklärte Bernstein. Die CDU-Fraktion werde dies für die nächste Ausschusssitzung beantragen.
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Quelle: Presseinformationsdienst des Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 22.01.2016.
