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Wer trägt die Verkehrssicherungspflicht auf Wanderwegen?
Notfalls auf dem „Hosenboden“
LG Coburg weist Klage der Geschädigten wegen Verletzung der Räum- und Streupflicht...
Gesetzes-Initiative: Kinderrechte im Grundgesetz verankern
Abschlussbericht "Kinderrechte ins GG" vorgelegt
(prejus) Kinderrechte sollen ausdrücklich im Grundgesetz verankert werden, so sieht es...
Gute Noten: Jurastudium in Passau mit hervorragender Bewertung
Einschreibung startet am 16. August 2019
(prejus) Der exzellente Ruf der Juristischen Fakultät der Universität Passau...
Verbot Vermietung an Feriengäste nur mit Zustimmung aller Eigentümer
Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer möglich
Gegenstand der heute verkündeten...
Bemessung des Elterngelds bei mehrfachem Steuerklassenwechsel
Bemessung des Elterngelds bei mehrfachem Steuerklassenwechsel
Die relativ am längsten geltende Steuerklasse entscheidet
(prejus) Wechselt der Elterngeldberechtigte...
Vertretung Lohnsteuerhilfeverein wegen sozialrechtlichem Kindergeld
Keine Vertretung durch Lohnsteuerhilfeverein im Verfahren wegen sozialrechtlichem Kindergeld
(prejus) Ein Lohnsteuerhilfeverein ist nicht berechtigt, ein...
Wahl des Dresdner Bildungsbürgermeisters rechtmäßig
Klage gegen Wahl des Dresdner Bildungsbürgermeisters bleibt erfolglos
(prejus) Ein Angehöriger des Stadtrats der Landeshauptstadt Dresden...
Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat neue Präsidentin
Dr. Bettina Günther neue Präsidentin des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main
(prejus) Eva Kühne-Hörmann über Dr. Bettina...
Amtswechsel an der Spitze des Landgerichts München I
(prejus) Amtswechsel an der Spitze des Landgerichts München I. Justizminister Eisenreich verabschiedet Dr. Hans-Joachim Heßler...
Sondermeldungen
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Umsetzung des Konzeptes Justizvollzug 2020 auf Zielgeraden
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(prejus) Zur Amtseinführung des Leiters der JVA...