PreJus

(prejus) Nahe Angehörige eines Getöteten können ab sofort für ihr schweres Leid Entschädigung bekommen. Bayerns Justizminister Bausback: "Sichtbares Zeichen der Solidarität. Steter bayerischer Tropfen...

(prejus) Passauer Nachwuchsjuristin mit ZEuP-Preis ausgezeichnet. Nadja Bucher, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Deutsches und Europäisches Privatrecht, Zivilverfahrensrecht und Rechtstheorie, ist mit dem Preis der...

(prejus) Sozialgericht Dortmund: Hartz IV-Regelbedarf für 2017 verfassungsgemäß. Der seit 01.01.2017 für alleinstehende Langzeitarbeitslose geltende Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts von 409,- Euro monatlich entspricht...

  (prejus) Bundesgerichtshof gestattet weiteren Vertrieb eines HIV-Medikaments. Der unter anderem für das Patentrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat eine vom Bundespatentgericht ausgesprochene vorläufige Gestattung...

(prejus) Tempo-Limit von 130 km/h auf der A 7 bei Hildesheim ist rechtmäßig. 7. Kammer weist Klage eines Frankfurter Autofahrers ab. Das Verwaltungsgericht Hannover hat...