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Verbot Vermietung an Feriengäste nur mit Zustimmung aller Eigentümer
Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer möglich
Gegenstand der heute verkündeten...
Bemessung des Elterngelds bei mehrfachem Steuerklassenwechsel
Bemessung des Elterngelds bei mehrfachem Steuerklassenwechsel
Die relativ am längsten geltende Steuerklasse entscheidet
(prejus) Wechselt der Elterngeldberechtigte...
Vertretung Lohnsteuerhilfeverein wegen sozialrechtlichem Kindergeld
Keine Vertretung durch Lohnsteuerhilfeverein im Verfahren wegen sozialrechtlichem Kindergeld
(prejus) Ein Lohnsteuerhilfeverein ist nicht berechtigt, ein...
Wahl des Dresdner Bildungsbürgermeisters rechtmäßig
Klage gegen Wahl des Dresdner Bildungsbürgermeisters bleibt erfolglos
(prejus) Ein Angehöriger des Stadtrats der Landeshauptstadt Dresden...
Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat neue Präsidentin
Dr. Bettina Günther neue Präsidentin des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main
(prejus) Eva Kühne-Hörmann über Dr. Bettina...
Amtswechsel an der Spitze des Landgerichts München I
(prejus) Amtswechsel an der Spitze des Landgerichts München I. Justizminister Eisenreich verabschiedet Dr. Hans-Joachim Heßler...
Umsetzung des Konzeptes Justizvollzug 2020 auf Zielgeraden
Justizministerin Hoffmeister: Umsetzung des Konzeptes Justizvollzug 2020 auf Zielgeraden
(prejus) Zur Amtseinführung des Leiters der JVA...
Deckelung der Abschlusskosten in der Lebensversicherung
BDV fordert Deckelung der Abschlusskosten in der Lebensversicherung
(prejus) BDV entsetzt über politische Unterstützung für die...
Landesregierung bringt beitragsfreie Kita in den Landtag
Mecklenburg-Vorpommern bringt beitragsfreie Kita in den Landtag
(prejus) Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung den...
Sondermeldungen
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Klagen gegen Braunkohlentagebau Hambach beim VG Köln
Klagen gegen Braunkohlentagebau Hambach
Gerichtlicher Vergleichsvorschlag gescheitert
(prejus) Heute verhandelt das Verwaltungsgericht Köln drei Klagen des BUND...