ÜBER UNS

Prejus ist ein Presse- und Informationsdienst für juristische Fachmitteilungen aus Rechtsprechung, Justiz, Politik, Anwaltschaft und Verwaltung. Bei uns finden Sie tagesaktuell Mitteilungen aus allen juristischen Bereichen und Fakultäten. Neben Entscheidungen der Obergerichte, wie des Bundesgerichtshofs (BGH), des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und des Bundessozialgerichts (BSG), veröffentlichen wir auch Pressemitteilungen der Oberlandes- sowie der Landgerichte. Außerdem berichten wir über neue Entwicklungen auf dem Gebiet der Gesetzgebung, der Forschung und der Politik.

Defektes Gerichtsfax: Problem des Rechtsanwalts?

(prejus) Defektes Gerichtsfax: Problem des Rechtsanwalts? Der BGH hat mit Beschluss vom 26.1.2017 (I ZB …
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Mehr Schutz von Arbeitnehmereinkommen im Insolvenzfall
Opfer der NS-Verfolgung klagen vor Sozialgericht

Brandenburg

Fusionsprozess am Finanzgericht Berlin-Brandenburg

(prehoga) Fusionsprozess am Finanzgericht Berlin-Brandenburg kann Vorbild für andere Bereiche sein. Prof. Stapperfend als neuer …
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Europäischer Datenschutztag fordert Gebrauch von Mailverschlüsselung
Direktor des Sozialgericht Cottbus ins Amt eingeführt

Bremen

Senat billigt Strafvollzugsgesetz

(prejus) Der Senat hat in seiner Sitzung am 08.07.2014 den Entwurf für ein Landesstrafvollzugsgesetz beschlossen und …
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Hamburg

Bis in alle Ewigkeit?

(prejus) Die Verbraucherstiftung kann eine interessante Alternative sein. Von Klaus Naeve, Leiter Stiftungsberatung bei Berenberg. …
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Hamburger Zweitwohnungsteuer ist verfassungsgemäß
Drei-Prozent-Sperrklausel für die Wahl zu den Bezirksversammlungen verfassungsgemäß

Hessen

Mecklenburg-Vorpommern

Verdächtige Briefe mit weißem Pulver sind kein Scherz

(prejus) Justizministerin Hoffmeister: „Verdächtige Briefe mit weißem Pulver sind kein Scherz“. Mehrere verdächtige Sendungen an …
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Hinterbliebenenschmerzensgeld wird jetzt auf den Weg gebracht
Elektronischer Rechtsverkehr startet in Mecklenburg-Vorpommern

Niedersachsen

Streit um Subventionswiderruf ruht

(prejus) Streit um Subventionswiderruf ruht. Möwe erhält Gelegenheit zur Nachbesserung. Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts …
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Schadensersatzklage eines Zulieferbetriebs gegen Automobilkonzern
Justizministerin begrüßt Sozialrichter aus ganz Deutschland

Nordrhein-Westfalen

Ohne Gutachten keine rechtswirksame Änderung des Geschlechts

(prejus) Oberlandesgericht Hamm: Ohne Gutachten keine rechtswirksame Änderung des Geschlechts. Ohne sachverständige Begutachtung kann ein Gericht …
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Zwei Jahre älter als angegeben – Wohnhaus darf zurückgegeben werden
Grundgebühr für alle Studierenden der FernUniversität Hagen rechtswidrig

Rheinland-Pfalz

Stellenangebot der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer

(prejus) Ab 1. Januar 2016 ist am Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Wirtschafts- und Verkehrspolitik (Univ.-Prof. …
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Ambulante Nachsorge für Straffällige

Saarland

Ablenkung im Straßenverkehr

(prejus) Ablenkung im Straßenverkehr: Präventionsmaßnahme im Verkehrsministerium. Neuere Studien zeigen, dass die Ablenkung vom Verkehrsgeschehen …
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Konsequenz aus verzögerter Zuteilung von Steuer-CD-Daten
Einigung über die Novellierung des Prostitutionsgesetzes

Sachsen

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten

(prejus) Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat …
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Krankenhausfinanzierung: Zuschläge nur im Ausnahmefall
Keine einstweilige Anordnung gegen Tabakerzeugnisgesetz

Sachsen-Anhalt

Kolb-Janssen: Sexualstrafrecht endlich neu fassen

(prejus) Kolb-Janssen: Sexualstrafrecht endlich neu fassen. Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Gleichstellung, Prof. Angela Kolb-Janssen, …
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Bildungsmesse „Chance 2016“ Sachsen-Anhalt
Keine versorgungsrechtliche Besserstellung von Beamten mit langen Vordienstzeiten

Schleswig-Holstein

Thüringen

Betriebsratstätigkeit – Arbeitszeit

(prejus) Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen …
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Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses
Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns