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Ministerium will zentrale Anlaufstelle für den Opferschutz im Land schaffen
(prejus) Ministerium will zentrale Anlaufstelle für den Opferschutz im Land schaffen. Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Erst ein funktionierender Opferschutz schafft...
CDU/CSU-Fraktion: “Wir brauchen eine Wohnraumoffensive”
(prejus) CDU/CSU-Fraktion: "Wir brauchen eine Wohnraumoffensive".
Von der SPD wurden am Wochenende weitere Vorschläge zu einer Verschärfung des Mietrechts vorgelegt. Dazu nehmen für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion...
Ausbildungsstart in der sächsischen Finanzverwaltung
(prejus) Ausbildungsstart in der sächsischen Finanzverwaltung.
Anfang September 2018 haben 190 junge Menschen ihre Laufbahnausbildung für die Steuerverwaltung des Freistaates Sachsen begonnen. Seit 2017 hat...
Verminderter Sonderausgabenabzug bei Prämiengewährung durch gesetzliche Krankenkassen
(prejus) Verminderter Sonderausgabenabzug bei Prämiengewährung durch gesetzliche Krankenkassen.
Urteil vom 6. Juni 2018 X R 41/17
Erhält ein Steuerpflichtiger von seiner gesetzlichen Krankenkasse eine Prämie, die...
Rentenzahlungen von Pensionskassen u. U. nicht beitragspflichtig
(prejus) Rentenzahlungen von Pensionskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig.
Es verstößt gegen das Gleichheitsgebot, wenn für die...
Zur Beitragspflicht für Versorgungsbezüge der gesetzlichen Krankenversicherung
(prejus) Die Beitragspflicht für Versorgungsbezüge in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung ist verfassungsgemäß.
Die Beitragszahlung durch die Bezieher von Versorgungsbezügen in die gesetzliche Krankenversicherung...
